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   BVerwG, 19.06.1957 - V C 103.56   

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BVerwG, 19.06.1957 - V C 103.56 (https://dejure.org/1957,1254)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1957 - V C 103.56 (https://dejure.org/1957,1254)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1957 - V C 103.56 (https://dejure.org/1957,1254)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 04.07.1956 - V C 199.55
    Auszug aus BVerwG, 19.06.1957 - V C 103.56
    Diese Vorschrift hat der erkennende Senat im Beschluß vom 4. Juli 1956 (BVerwGE 4, 24 [BVerwG 04.07.1956 - V C 199/55]) für verfassungswidrig erachtet und dies im einzelnen damit begründet, daß.
  • BVerwG, 06.04.1955 - V C 76.54

    Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes über den Bezug einer Wohnung

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1957 - V C 103.56
    Für die Entscheidung ist also nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Verwaltungsakte maßgeblich (vgl. insbesondere das Urteil des Senats vom 6. April 1955, BVerwGE 2, 55).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14), des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und des § 3 des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7), der Gesetze zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 8. Juni 1950 (BGBl. S. 274) und 25. September 1950 (BGBl. S. 824) und 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) mit dem Grundgesetz vereinbar ist - Vorlagen des Amtsgerichts Köln vom 10. Juli 1953 (33 Gs 148/53), des Landgerichts Göttingen vom 20. Dezember 1955 (4 O 120/55), des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1956 (V C 199.55), des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Dezember 1956 (16 Gs 1506/56), des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1957 (V C 103.56) -.
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   BVerwG, 28.01.1957 - V C 103.56   

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